Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten

Durch Eintritt der sog. Verfolgungsverjährung ist die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 31 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ausgeschlossen. Von der Verfolgungsverjährung ist die Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden. Diese ist in § 34 OWiG geregelt und bestimmt den Zeitraum, innerhalb dessen eine rechtskräftig verhängte Geldbuße vollstreckt werden darf.

Die Verfolgungsverjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten richtet sich nicht nach der allgemeinen Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten, sondern ist für Verkehrssachen in § 26 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) gesondert geregelt.

In Verkehrssachen beträgt die Verjährungsfrist bis zum Erlass des Bußgeldbescheids 3 Monate (§ 26 Abs. 3 StVG) und danach 6 Monate. Voraussetzung ist allerdings, dass der Bußgeldbescheid wirksam erlassen worden ist, denn nur dann kann er nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG die Verjährung unterbrechen, sofern auch die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt ist.

In § 33 OWiG ist die sog. absolute Verjährungsfrist geregelt. Sie tritt unabhängig von möglichen Unterbrechungen ein, wenn das doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch 2 Jahre verstrichen sind.

 

 

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